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  • karinrogalska

Ja zur Gestaltungsfreiheit (25. Januar/Jänner 2024)


Seit Tagen gehen in Deutschland Menschen auf die Straßen, um ein Zeichen für Demokratie in Vielfalt zu setzen. Ob durch diese Demonstrationen Menschen zur Abwendung von der Alternative für Deutschland (AfD) motiviert wurden, muss sich erst zeigen. In Umfragen hat die Partei bislang an Zustimmung kaum eingebüßt.


Es bleibt nur zu hoffen, dass mittel- und langfristig ein Umdenken in Richtung deutlich gemäßigter Vorstellungen von einer modernen Gesellschaft eintritt. Politologen gehen jedoch derzeit mehrheitlich davon aus, dass Deutschland politisch gespalten bleibt. Vergrößern werde sich vor allem die Gruppe der Nichtwähler*innen.


Daraus folgt zweierlei: Zum einen könnten etliche Wutbürger*innen, auf deren Unterstützung die AfD bisher setzen konnte, zu gleichgültigen Zeitgenoss*innen mutieren. Zum anderen werden politische Entscheidungen, die in Berlin oder anderswo zustande kommen, nicht besser akzeptiert als heute.


Gewonnen ist damit nichts, richten doch nach dem geltenden Wahlrecht der Bundesrepublik Nichtwähler*innen den größten Schaden an, wenn es um den Zuwachs von Macht und Einfluss extremistischer politischer Subjekte geht.


Der Ball liegt also weiter bei den Repräsentant*innen der traditionellen Parteien. Sie werden sich einiges einfallen lassen müssen, um sich und uns gemeinsam und nachhaltig für die Zukunft zu rüsten.


Wie das gehen könnte, ließ sich dieser Tage gleich bei zwei Themen beobachten. Die Ampel-Koalition hat eine Reform des Staatsangehörigkeitsrechts auf den Weg gebracht, außerdem wurde ihr ausgerechnet vom eigentlich tiefschwarzen Magazin "Focus" gute Arbeit in puncto Klimaschutz attestiert.


Bemerkenswert an beidem ist, dass hier nicht auf AfD-Positionen reagiert wurde, wie es in der politischen Praxis nicht erst seit dem Regierungswechsel 2021 nur zu oft geschieht. Sicher, der Beschluss zur Reform des Staatsangehörigkeitsrechts kommt zu einer Zeit, wo viele Deutsche erschüttert darüber sind, dass in Potsdam unverhohlen über Deportationen von Mitmenschen debattiert wurde, und damit zu einem markanten Zeitpunkt.


In der Ampel-Koalition wurde aber schon seit Monaten über diese Neuordnung verhandelt. Auch die deutlichen Änderungen in der Klimapolitik sind ein erklärtes eigenes Ziel der Bundesregierung.


Man hat sich also gerade in diesen Tagen von den Rechtspopulisten nicht wie die Sau durchs Dorf treiben lassen. Das kann nicht oft genug betont werden. Denn nur zu oft haben Politiker*innen jedweder traditioneller Couleur seit Jahren Ausfälle von AfD-lern pariert, indem sie sich zwar verbal abzugrenzen suchten, im selben Atemzug aber zumindest ein Stückchen weiter nach rechts rückten. An sich gehörte es auch mit mehr Nachdruck, viel deutlicher gesagt.


Einerseits haben sich die Ampel-Koalitionäre wohltuend leise auf die Reform des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt und damit unmissverständlich signalisiert, nicht nur die Positionen sondern auch das oft unerträglich laute Gebahren der Rechten kategorisch abzulehnen. Andererseits haben sie verabsäumt, die Neuregelungen ausdrücklich verbunden mit positiven Botschaften zu kommunizieren, etwa der, dass hier ausdrücklich ein Zeichen für eine offene und diverse Gesellschaft gesetzt wurde, die genau so und auch nur so zukunftsfähig ist.


Ein Wermutstropfen bleibt: Manche in Berlin mögen verstanden haben, wie sich das Land wieder in Richtung von politischer Gestaltung bringen lässt, die diese Bezeichnung auch verdient. Dies geschieht aber vor dem Hintergrund eines sich stetig verengenden politischen Spektrums.


Mit dem faktischen Wegfall der Partei Die Linke sind fast alle, die in den nächsten Jahren Einfluß nehmen könnten, zumindest rechts von der Mitte versammelt. Damit einher gehen zumindest bewahrende Positionen in einer Welt, in der das einst erfolgreiche deutsche Wohlstandsmodell ausgedient hat. Dies gilt auch für die Liberalen, die sich weitgehend von sozialen und gerechtigkeitsorientierten Positionen verabschiedet haben.


Wähler*innen, denen an vielfältigem Diskurs und an Gestaltung im Sinne von zukunftstauglicher Fortschreibung der Gesellschaft gelegen ist, sind damit ins Hintertreffen geraten. Es bleibt ihnen bei Stimmgaben in nächster Zeit kaum etwas als eine taktisch ausgerichtete Entscheidung, sollte doch in der politischen Landschaft zunächst wieder Ausgewogenheit herrschen.


Das betrifft vor allem diejenigen, die sich bislang zur politisch zumindest interessierten Mitte zählen. Sie an einem Punkt abzuholen, wo sie ihre Interessen tatsächlich widergespiegelt und nicht nur Schaffung ausgewogener Verhältnisse gebraucht sehen, ist eine Herausforderung, die aktuell im besten Fall unterschätzt, oft aber gar nicht erst erkannt wird.











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