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  • karinrogalska

Osteuropa: (k)eine Interessenszone? (25. Oktober 2023)

Der Transparenz wegen sei vorweggeschickt, dass die Verfasserin regelmäßig mit dem Institut für Ostrecht in Regensburg zusammenarbeit.


Dieser Tage bin ich ein wenig verwirrt, was die Förderung institutioneller Einrichtungen durch die Bundesregierung angeht. Einerseits forciert das Außenministerium das Engagement der Goethe-Institute in Mittel- und Osteuropa zulasten anderer, alsbald zu schließender Standorte außerhalb der Region. Andererseits droht dem Institut für Ostrecht (IOR) in Regensburg, das sich seit mehr als einem halben Jahrhundert für eben diese Region engagiert, mittelfristig die Schließung. Denn das zuständige Bundesjustizministerium plant, die Mittel dafür nach und nach zurückzufahren, dies mit Verweis auf ein fehlendes Bundesinteresse. (Fairerweise ist zu ergänzen, dass das Land Bayern uneingeschränkt am IOR festhält.)


Außenpolitik soll hier nicht mit Rechtspolitik verglichen werden. Auch sind die Goethe-Institute Angelegenheit des Bundes, während beim IOR mehrere Ebenen zum Zuge kommen. Goethe-Institute und IOR ist aber gemein, Bildungs- und Forschungslandschaft über den rein deutschen Kontext hinaus zu bereichern.


Insofern wäre hier eine einheitliche Linie der Bundesregierung mehr als wünschenswert. Der Verweis darauf, dass Außenministerium und Justizressort unterschiedlichen Parteien zugewiesen sind, deren Vertreter*innen naturgemäß in vielem unterschiedlicher Auffassung ist jedenfalls zu formal, um damit den offenbar völlig unterschiedlichen Zugang zur Region Mittel- und Osteuropa zu rechtfertigen.


Die zentrale Frage lautet: Was sind der Bundesregierung gute Beziehungen mit den mittel- und osteuropäischen Ländern wert? Freilich werden durch exzellente Kulturarbeit vor Ort dauerhaft Brücken zwischen Deutschland und seinen Partnern in der Region geschlagen. Angesichts der zahlreichen lautststarken Debatten etwa um Justizreformen in Mittel- und Osteuropa, deretwegen sogar schon europäische Gelder für Polen und Ungarn eingefroren wurden, erscheint es jedoch nicht weniger unterstützenswert, wenn das IOR unter anderem Wissenschaftler*innen in eben diesen Ländern den Rücken stärkt, die ihre Stimme gegen fragwürdige systemische Veränderungen erheben.


Auf der Hand liegt die Notwendigkeit einer gesicherten Fortschreibung wissenschaftlich fundierter rechtlicher Expertise zu Mittel- und Osteuropa jedenfalls mit Blick auf die Ukraine. Ganz gleich, wie der seit dem 24. Februar 2022 tobende Krieg mit Russland ausgeht: Die Ukraine darf nicht in Vergessenheit geraten. Und es wird gerade auch juristisch versierter Experten bedürfen, Politiker*innen wie Manager*innen dabei zu unterstützen, mit Blick auf dieses Land hieb- und stichfeste Lösungen und Szenarien zu entwickeln, die über den Tag hinaus Bestand haben.



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