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Runter mit "Bernd" (2. Juli 2023)

Robert Sesselmann hat als erster Politiker der Alternative für Deutschland (AfD) ein bedeutendes kommunales Mandat errungen: In den nächsten fünf Jahren stellt er als Landrat die Weichen im thüringischen Landkreis Sonneberg. Seither ist von einem politischen "Dammbruch" die Rede. Mit Blick auf frühere Erfolge der AfD zeugt das von einem traurigen Demokratieverständnis.


2014 Einzug ins Europaparlament und in den sächsischen Landtag, 2017 der Sprung in den Bundestag - die AfD schaffte es blitzschnell dorthin, wofür sich viele nicht-etablierte Parteien oft Jahrzehnte vergeblich abstrampeln. Diese Erfolge ließen sich zunächst abtun.


Denn: eigentlich schon ärgerlich, das Ganze., Aber: Was passiert schließlich schon in Straßburg und Brüssel? Ticken die im Osten nicht eh anders? Mit "Mutti" geht es uns doch gut - was machen da schon die paar Spinner von rechts? (Haben die 2021 nicht eh auch wieder an Stimmen und damit an Kraft eingebüßt?)


Zugegeben: Niemand hat das ausdrücklich so gesagt. Dennoch bildete es die gedankliche Folie für die bisherige Auseinandersetzung mit der AfD.


Einer Person, einer Sache, einer Bewegung, einer Partei die Bedeutung abzusprechen, ist schließlich bequem. Dass darin auch eine Abwertung dessen liegt, wo sich das Ungemach seinen Platz erobert und Raum greift, sehen nur die wenigsten.


Zurück nach Sonneberg: Den neuen dortigen Landrat kennt inzwischen das gesamte politisch interessierte Deutschland. Das übrigens gar nicht so klein ist. Rund zwei Fünftel aller wahlberechtigten Deutschen bezeichnen sich heutzutage als politikinteressiert. 1989 war es diesseits und jenseits der frisch gefallenen Mauer gerade einmal einmal ein Drittel. Dabei verblüfft nur auf den ersten Blick, dass damals mehr Menschen das Land wirklich mitgestalten wollten.


Deshalb Hand aufs Herz: Kennen Sie Ihren Landrat? Wissen Sie, was er zuletzt umgesetzt hat und wie seine weiteren Pläne aussehen? Falls nicht, wäre eine kurze Personenrecherche ein kleiner, aber nicht zu vernachlässigender Schritt auf dem Weg zu mehr Demokratie und Transparenz in Ihrem eigenen Umfeld. Sie wären auch weiter als die Menschen in Sonneberg einschließlich Robert Sesselmann. Was er im Landkreis zu tun gedenkt, hat er im Wahlkampf schließlich nicht offenbart.


Vielleicht ist er sich nicht darüber im Klaren, und vielleicht passiert in den nächsten Jahren gar nichts in Sonneberg. Nicht wenigen Kritiker*innen der AfD wäre das sicher recht. Denn damit schiene bewiesen, dass die Repräsentanten der AfD sich nur aufs Protestieren gegend das System, nicht aber aufs Demonstrieren konstruktiver oder gar innovativer Lösungen verstehen. Nichts aber schadet einer Demokratie mehr als Stillstand. Zudem wäre die scheinbar harmlose Wahrung des Status quo in Sonneberg Wasser auf die Mühlen derer, die in der AfD gerade keine radikale Truppe sehen.


Es wäre also besser, wenn Robert Sesselmann sich bewegte - und damit seine politischen Konkurrent*innen wachrüttelte. Dass sie sich auf einen gemeinsamen Kandidaten gegen Sesselmann einigten, hat schließlich nichts bewirkt.


Aufzugeben wäre an diesem Punkt fatal. Wichtiger wäre es, Sesselmann an seinen Taten zu messen und ihn auf der Sachebene zu stellen, wann immer er sein Amt unzureichend ausfüllt. Darüber hinaus wird es darauf ankommen, ein gutes Händchen dafür zu haben, dies auch auf Landes- und Bundesebene publik zu machen.


Allerdings sind die traditionellen Parteien hier der AfD gegenüber noch im Rückstand. Denn in Björn Höcke hat Robert Sesselmann längst einen Fürsprecher, der sicher nicht wenig dazu bigetragen hat, einen Sieg in Sonneberg zu dem politischen Dammbruch zu stilisieren, der er eben gerade nicht war, es sei denn, Europaparlament, Landtage und Bundestag werden allesamt als "nichts" im Vergleich zur kommunalen Ebene begriffen.


Insofern gilt es auch, Höcke endlich in ernstzunehmender Weise zu entzaubern. Ihn mittlerweile gerichtsfest nur als rechtsextrem zu verorten, reicht sicher nicht aus. In einer Zeit, wo die letzten Zeugen und Opfer der nationalsozialistischen Gräueltaten von uns gehen, muss vielmehr umso lauter und sehr konkret benannt werden, welch fatale Folgen es hätte, wäre die Gedankenwelt des Björn Höcke auch nur ansatzweise real.


Es wäre dabei auch zu überlegen, ob bei der Vermittlung geschichlicher Zusammenhänge nicht umgedacht werden muss. Viele wissen zwar, dass Höcke rechtsextreme Positionen vertritt, können diese aber im einzelnen nicht decodieren und bleiben damit anfällig nicht nur für den einen oder anderen seiner "Sager".


Vor allem muss Schluss sein mit dem Running gag "Bernd" Höcke. Zum einen haben in einer Welt, wie sie sich ein Björn Höcke wünscht, Andersdenkende nichts zu lachen. Zum anderen verpasst politische Satire hier einem Mann, der es im Zweifel immer ganz anders gemeint haben will als der Rest es verstanden hat, gerade keine unerwünschte Maske und liefert ihm damit heikle Munition. Also runter mit dem "Bernd".


Ein letzter Gedanke führt ins Ausland. Nicht wenige Rechtskonservative und Rechtspopulisten im Rest Europas lehnten Begegnungen mit AfD-Repräsentanten ab, ließ sich aus einigen Medien erfahren. Zitiert wurde etwa Ungarns langjähriger Ministerpräsident Viktor Orbán, dem die AfD inzwischen zu extrem sei. Hoffähig ist pikanterweise auch wieder der ehemalige AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen, heute Abgeordneter im Europaparlament, der seinen ehemaligen Mitstreiter*innen attestiert, keine guten Köpfe mehr zu haben.


Die einen raus aus der Politik, weil sie die deutsche Demokratie untergraben, ein ausdrücklicher Befürworter einer "illiberalen Demokratie" wie Orbán nunmehr ein Retter des politischen Abendlandes? Wertschätzung für politische Kultur geht wirklich anders.







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