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  • karinrogalska

Selbstjustiz bleibt Selbstjustiz (18. Juli 2023)

Aktualisiert: 26. Juli 2023

Jüngst in der Hansestadt Stralsund: Aktivist*innen der Letzten Generation blockieren eine wichtige Verkehrsader. Einem Lkw-Fahrer, der nicht durchkommt, gehen die Nerven so durch, dass er erst auf die Aktivist:innen losgeht und später einen von ihnen mit seinem Fahrzeug fortschiebt.


Seinen Führerschein und damit auch seinen Job ist der Mann vorerst los. Ob und wann er wieder einen LKW steuern darf, wird derzeit geprüft.


Immerhin: Der Mann, der zunächst einfach davonbrauste, meldete sich später bei der Polizei. (Ob er zuvor noch seinen Auftrag erledigte, ist nicht bekannt.) Der Vorfall hat nicht nur für ihn ein Nachspiel. Auch die Aktivist*innen dürften sich strafrechtlich verantworten müssen.


So unangenehm, möglicherweise auch unangemessen die Geschehnisse sind, könnte es damit sein Bewenden haben, was eine größere Öffentlichkeitswirksamkeit angeht. Abzuwarten bleibt, ob Jurist*innen dem Mann Notwehr oder erlaubte Selbsthilfe zugute halten werden. Allerdings sieht es derzeit nicht danach aus.


Die Situation ist eskaliert, keine Frage. Was Aktivist:innen wie Lkw-Fahrer vollführt haben, ist zumindest unschön, wenn nicht gar rechtswidrig.


Aber das haben ihre Richter*innen zu klären. Alle anderen mögen sich überlegen, wie sie selbst in solch einer Situation handeln würden, und präventiv ihre Schlüsse ziehen, wie sich Gewalt vermeiden lässt.


Höchst befremdlich ist jedenfalls, dass später ein Spendenaufruf für den Lkw-Fahrer gestartet wurde. Höchst befremdlich nicht zuletzt deshalb, weil sich der Mann längst gestellt und damit, wenn auch zu spät, sein Unrechtsbewusstsein unter Beweis gestellt hatte.


Er selbst sieht sich wohl kaum als Helden. Vielmehr dürfte er vor allem verzweifelt sein, dass er seine berufliche Existenz mit einem (juristisch noch zu bewertenden) Ausraster zumindest kurz- und mittelfristig aufs Spiel gesetzt hat. Dies für die Auseinandersetzung mit der Letzten Generation zu instrumentalisieren ist nichts als: schäbig.


Daran ändert auch nichts, dass annderweitig etliche Versuche, mit der Letzten Generation in Kommunikation zu treten, kläglich gescheitert sind und auch künftig scheitern dürften. Denn die Letzte Generation sieht sich als Bewegung, die zivilen Widerstand leistet.


Dabei beruft sie sich etwa auf Rosa Parks, die im 1955 den Busboykott von Montgomery initiierte, um unter anderem gegen Rassentrennung in den USA zu protestieren. Parks bewegte sich dabei außerhalb der damals geltenden Gesetze. Was auf den ersten Blick einleuchtend erscheint, nervt auf den zweiten, weil aktuell stets ausgeklammert bleibt, wo Gewalt anfängt und wo sie endet, anders ausgedrückt: was ein Umdenken motiviert und was einfach nur sinnfrei stört.


Was vielmehr angebracht ist: Statt sich auf einen mutmaßlich rechtswidrig eskalierten Vorfall zu stürzen, den mutmaßlichen Täter zum Märtyrer zu verklären und damit indirekt die Aushöhlung des Rechtsstaats zu befördern, gilt es, eine konstruktive Debatte in Gang zu bringen. Diese sollte zumindest zwei, durchaus wenig komfortable Punkte umfassen, nämlich a) Was sollen wir tun, wenn uns das Gebaren der Letzte Generation schon nicht schmeckt? und b) Wenn nicht mit Gewalt, wie dann unseren Planeten noch retten?


Der Vorfall von Stralsund hat gezeigt: Selbstjustiz bleibt Selbstjustiz. So, wie es derzeit auf Straßen, an Flughäfen oder in Museen zugeht, kann es aber auch nicht bleiben. Ein bloßes "weiter so" bringt niemanden voran, auf keiner Seite.


Über kurz oder lang müssen wohl alle ihre Komfortzone verlassen: die über die Aktionen der Letzten Generation Empörten wie die Aktivist:innen. Denn auch Gewalt zu verüben und darauf zu setzen, dass sie schon in Bälde akzeptiert, weil ganz sicher gerichtlich oder anderweitig legitimiert werde, bedeutet nichts als bequeme Problemverschiebung auf Dritte. Schließlich waren diese, falls ihre Beurteilung der Lage jemanden nicht passt, eben einfach zu blöd, nicht etwa die Aktivist*innen selbst.








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